Allgemeine Geschäftsbedingungen Zeedz Marketplace
Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der von der Zeedz GmbH (im Folgenden „ZEEDZ“), Mittelweg 50, 12053 Berlin, Germany, +49 (0) 30 549 092 03 2, hi@zeedz.io, HRB 232395 B Amtsgericht Charlottenburg, Geschäftsführer: Sven Junglas, unter www.zeedz.io zur Verfügung gestellten Plattform (die „Plattform“) für den Abschluss von Verträgen zwischen den Nutzern über den Erwerb sogenannter Zeedles in Form von non-fungible-tokens ("NFTs").
Vertragsgegenstand
2.1 ZEEDZ bietet den Nutzern durch die Plattform einen digitalen Marktplatz an, über den diese anderen Nutzern NFTs anbieten oder von anderen Nutzern NFTs erwerben können.
2.2 Die Plattform dient der Vermittlung des Abschlusses von Kaufverträgen zwischen den Nutzern. ZEEDZ bietet die NFTs über die Plattform nicht selbst an, sondern vermittelt durch Bereitstellung der Plattform lediglich den Vertragsschluss zwischen den Nutzern, ohne dass ZEEDZ selbst Partei des Kaufvertrages wird.
2.3 Die Abwicklung der vermittelten Vertragsabschlüsse (insbesondere die Übertragung des NFT und die Zahlung des Kaufpreises) erfolgen unter Verwendung einer Blockchain-Technologie und außerhalb der Plattform; ZEEDZ hat auf die Übertragung des NFT und die Zahlung des Kaufpreises keinen Einfluss.
Adressaten
3.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich
(i) an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also natürliche Personen, die sowohl den Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes als auch den über die Plattform zu schließenden Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
(ii) an Privatpersonen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, also natürliche Personen, die sowohl den Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes als auch den über die Plattform zu schließenden Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist ausgeschlossen.
Registrierung
2.1 Für die Nutzung der Plattform zum Abschluss von Kaufverträgen ist eine Registrierung durch den Nutzer notwendig. Die Registrierung als solche ist kostenlos.
2.2 Die für die Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
Vertragsschluss zwischen Zeedz und den Nutzern
Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers zustande. Im Zuge der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dem Nutzer unter den in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Vertragsschluss zwischen den Nutzern
7.1 Die Nutzer können über die Plattform im Rahmen der ihm nach diesen Bedingungen gestatteten Nutzung Verkaufsangebote abgeben und Käufe tätigen.
7.2 Ein Nutzer, der ein NFT zum Verkauf anbieten möchte (im Folgenden auch „Verkäufer“) erteilt zunächst auf der Ebene des Blockchain-Anbieters nach Eingabe der erforderlichen Daten durch Anklicken eines entsprechenden Buttons einen Auftrag zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags. Als Vermittler präsentiert ZEEDZ ein solches Angebot des Verkäufers auf der Plattform. Ein Nutzer, der ein zum Verkauf angebotenes NFT erwerben möchte (im Folgenden auch „Käufer“), kann durch Anklicken eines entsprechenden Buttons die Annahme des Angebots auf der Ebene des Blockchain-Anbieters erklären, mit dem der Vertrag zwischen den Nutzern zustande kommt.
7.3 Die Bestimmung der Inhalte des Kaufvertrages sowie die Erfüllung der aus dem Kaufvertrag resultierenden Pflichten obliegen ausschließlich den beiden Nutzern, zwischen denen der Vertrag zustande gekommen ist. Ansprüche im Falle der Nichterfüllung des Kaufvertrages oder aufgrund von Mängeln der Waren bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner des Kaufvertrages und sind unmittelbar gegenüber diesem und nicht gegenüber ZEEDZ geltend zu machen. Weiterhin erfolgt die Übertragung des jeweiligen NFT und die Zahlung des jeweiligen Kaufpreises außerhalb der Plattform und ZEEDZ hat auf die Übertragung des NFT und die Zahlung des Kaufpreises keinen Einfluss; Ansprüche im Zusammenhang der Erfüllung der vermittelten Verträge sind unmittelbar gegenüber der entsprechenden Vertragspartei und nicht gegenüber ZEEDZ geltend zu machen.
7.4 Zeedz weist darauf hin, dass
(i) sich das Angebot der Plattform ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB richtet (also natürliche Personen, die sowohl den Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes als auch den über die Plattform zu schließenden Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und
(ii) es sich bei dem Verkäufer der NFT nach der eigenen Erklärung des Verkäufers gegenüber Zeedz nicht um einen Unternehmer im Sinn des § 13 BGB handelt; die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge finden auf den Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer deshalb keine Anwendung.
Rechnungsstellung
Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass ZEEDZ als Dritter im Namen des Verkäufers die Rechnung an den Käufer stellt. Die Festlegung des in der Rechnung auszuweisenden Kaufpreises und die Erfüllung der Zahlungspflicht obliegen jedoch allein den Nutzern.
Transaktionskosten einschließlich CO₂-Offset-Fee
9.1 Mit dem wirksamen Zustandekommen eines über die Plattform vermittelten Kaufvertrages zwischen zwei Nutzern steht ZEEDZ gegen den Verkäufer ein Anspruch auf Zahlung einer Transaktionsgebühr in Höhe von 2,5% des zwischen den Nutzern vereinbarten Kaufpreises zu. Der Anspruch bleibt auch dann unberührt, wenn der Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben oder in anderer Weise mit Wirkung für die Zukunft beendet wird.
9.2 Neben der Transaktionsgebühr verpflichtet sich der Verkäufer für den Fall des wirksamen Zustandekommens eines über die Plattform vermittelten Kaufvertrages zwischen ihm und dem Käufer an ZEEDZ eine CO₂-Offset-Fee in Höhe von 2,5% des zwischen den Nutzern vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. ZEEDZ verpflichtet sich, die CO₂-Offset-Fee ausschließlich für den Erwerb von Carbon Credits von einem von ZEEDZ nach billigem Ermessen zu bestimmenden Anbieter einzusetzen.
Zahlung
10.1 Die Zahlungen an ZEEDZ erfolgen in Krypto-Währung.
10.2 Im Falle der Zahlung des Kaufpreises von dem Käufer an den Verkäufer zahlt der jeweilige Blockchain-Betreiber einen Teilbetrag in Höhe der durch den Verkäufer an ZEEDZ zu leistenden Zahlungen unmittelbar an ZEEDZ, während der Restbetrag dem Verkäufer zufließt.
Pflichten des Nutzers
11.1 Der Nutzer hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass er bei dem Abschluss und der Erfüllung eines von ihm über die Plattform mit anderen Nutzern geschlossenen Kaufvertrages die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält und keine Rechte Dritter verletzt. Die Erklärungen der Nutzer dürfen keine strafbaren, ordnungswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen.
11.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Daten anderer Nutzer, von denen er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt hat, für andere als die vertraglichen Zwecke zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Daten ohne Zustimmung des anderen Nutzers anderweitig zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder sonst zu verwenden, es sei denn, dass dies zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften notwendig wäre.
11.3 Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für den Vertragszweck gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, jede missbräuchliche Inanspruchnahme der Plattform zu unterlassen, insbesondere keinen unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu nehmen, keine Sicherheitsvorrichtungen zu umgehen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform gefährden können.
Sperrung und sonstige Maßnahmen im Falle von Verstößen
Wenn ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte anderer Nutzer oder Dritter verletzt oder gegen diese Bedingungen verstößt, ist ZEEDZ berechtigt, Angebote des Nutzers oder sonstige Inhalte zu löschen, die Nutzungsmöglichkeit einzuschränken oder den Zugang für den Zugang endgültig zu sperren.
Nutzungsrechte
Der Verkäufer räumt ZEEDZ ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten des Angebots in dem für den Vertragszweck erforderlichen Umfang ein. Er gestattet ZEEDZ insbesondere, das Angebot in die öffentlich zugängliche Plattform einzustellen, es grafisch aufzubereiten und erforderliche Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen.
Haftungsbeschränkung
14.1 ZEEDZ haftet gegenüber dem Nutzer vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen nur auf Ersatz von Schäden, die durch ZEEDZ, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit ZEEDZ hiernach haftet, ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.2 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet ZEEDZ im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und im angemessenen Umfang eine eigene Datensicherung durchführt und so sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
14.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Freistellung
Der Nutzer ist verpflichtet, ZEEDZ von allen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte, die aufgrund der von dem Nutzer angebotenen NFTs oder aufgrund seines Nutzungsverhaltens gegen ZEEDZ geltend gemachte werden, freistellen, es sei denn, er hat diese Verletzung nicht zu vertreten.
Laufzeit, Kündigung
16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist vom Nutzer ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündbar. ZEEDZ kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Kündigungen müssen mindestens in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen.
16.2 Durch die Kündigung bleiben etwaige zwischen den Nutzern geschlossene Verträge und daraus resultierende Ansprüche unberührt.
Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Schließt der Nutzer den Vertrag als Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
ZEEDZ ist bereit, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851/795 79 40, Fax 07851/795 79 41, mail@universalschlichtungsstelle.de.